ADFC LSA / Archiv / Koordinierungsstelle für Radverkehr in Sachsen-Anhalt

Koordinierungsstelle für Radverkehr in Sachsen-Anhalt

Veröffentlicht am

Verkehrsminister Webel kündigt im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Anfrage von Christoph Erdmenger von der Fraktion Bündnis 90/ Grüne am 07.07.2011 die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Radverkehrsförderung. Damit entspricht er einer langjährigen Forderung des ADFC. Die angekündigte Koordinierung der Fördermittel ist erfreulich und erforderlich, greift allerdings zu kurz. Das „System Radverkehr“ besteht aus weit mehr Komponenten als der Bereitstellung von Fördermitteln für den Ausbau eines Radwegenetzes. Auch das Bekenntnis zur Fortsetzung der kostenlosen Fahrradmitnahme begrüßt der ADFC.
Minister Webel berichtet auch von den Sitzungen einer „Interministeriellen Arbeitsgruppe“ zur Umsetzung des Landesradverkehrsplanes (LRVP). Der ADFC fragt, was bespricht diese interministerielle Arbeitsgruppe, warum werden die Ergebnisse nicht öffentlich gemacht und warum wird keine Beteiligung von VCD, ADFC usw. vorgesehen? Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung sieht jedenfalls anders aus.
Fehlende Beteiligung kann sich rächen; so hat sich das Wirtschaftsministerium, entgegen der Hinweise des ADFC, an seinen Radfernwegen für ein Radwegebeschilderungssystem entschieden, das das Land deutschlandweit isoliert.
Der Minister liest in seiner Antwort das vor, was schon sein Vorgänger vorgelesen hat, nämlich die hehren Ziele zur Weiterentwicklung des „Radverkehrs als System“, die mit dem Aufstellungsbeschluss im September 2006 verbunden waren. In einer ersten Phase bis 2012 soll eine Evaluation erfolgen. Hier fragt man sich, welches System denn bis dann evaluiert werden soll, da ja bisher, d. h. im Jahre 2011, keine Maßnahmen, sieht man von einer Radwegedatenbank ab, durchgeführt werden? Der LRVP enthält keine quantitativen Ziele, wie die Erhöhung der Radverkehrsanteile oder die Reduzierung der Unfallzahlen von Radfahrern, die man evaluieren könnte. Die qualitative Bestandsaufnahme der Radfernwege erfolgte jedenfalls schon 2007, die Mängel sind deshalb lange bekannt (siehe unter http://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_MBV/PDF/Radverkehr/Forum07_06_2007/ergebnisse070607.pdf).
Konkret spricht der Minister vom Aufbau einer Radwegedatenbank mit Pilotvorhaben in drei Landkreisen und der Stadt Halle. Was damit genau erreicht werden soll, sagt er nicht, auf der WEB-Seite des Ministeriums ist jedenfalls nichts davon, genauso wenig wie vom aktuellen Umsetzungsstand, zu lesen.
Der Hinweis auf die kontinuierliche Fortschreibung der Radverkehrswebseite des Ministeriums als ein Bestandteil der Umsetzung zeigt deutlich, welche Priorität der Radverkehr hat. Auf der benannten WEB-Seite stellt bis heute, fast drei zwei Monate nach der Ernennung von Herrn Webel zum neuen Verkehrsminister, ein Herr Minister Dr. Daehre die Radverkehrsbemühungen des Landes vor.
Dass bisher kein Personal und kein Geld für eine Umsetzung des LRVPs zur Verfügung standen, kann dann schon auch nicht mehr wundern.

Video: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=videoservice&agendaitem_id=1038&speech_id=3217

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Top