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Radverkehrspolitik in Sachsen-Anhalt (2006)

Der ADFC Sachsen-Anhalt e.V. hat auf seiner Landesversammlung in Klein-Mühlingen unter anderem ein 7-Punkte Forderungskatalog zur Beförderung des Radverkehrs in Sachsen-Anhalt beschlossen. In diesen Forderungskatalog macht der ADFC Vorschläge, wie die allgemein gehaltenen Aussagen der Koalitionsvereinbarungen konkret umgesetzt werden können.


In diesem Zusammenhang begrüßt der ADFC den Elf-Punkte-Aktionsplan „Pro Rad“, der vom Landesminister für Verkehr vorgelegt und am 12. September im Kabinett beschlossen wurde. Dieser Aktionsplan geht in die richtige Richtung, sollte aber ergänzt werden. In einer ersten Stellungnahme fordert der ADFC deshalb,

  • dass zur Verstetigung dieses Prozesses und um mehr als ein bloßes Strohfeuern zu zünden die Einrichtung eines Referates Radverkehr im Ministerium für Verkehr notwendig ist. Zentrale Aufgaben dieses Referates sollten die Koordinierung aller mit Radverkehr befassten Ministerien und Behörden, die Vorlage eines jährlichen Berichtes zum Radverkehr, die Erarbeitung eine Landesradverkehrskonzeptes nach sächsischen Muster, also unter Formulierung von Standards für Verkehrsanlagen, Beschilderung und der Festlegung von Prioritäten für den Ausbau sowie eine zentrale Informationsstelle für Kommunen und Landkreise sein.
  • dass um einen Lückenschluss bei den für den Tourismus wichtigen überregionalen Radwegen zu erreichen, die Förderquoten für Landeszuschüsse wie in Brandenburg auf 90 % erhöht werden sollen.
  • dass zur weiteren Beförderung des Radverkehrs ein landesweites Routenkonzept entwickelt werden sollte, dass alle Orte mit mehr als 5.000 Einwohnern verbindet.
  • dass die Beschilderung der überregionalen Radfernwege, ähnlich wie bei den Landesstraßen vom Land, wie z. B. in Hessen und NRW, übernommen wird. Nur so kann eine notwendige einheitliche und lückelose Beschilderung erreicht werden. Der ADFC hat hierzu auch eine Bestandsaufnahme durchgeführt, die demnächst der Öffentlichkeit präsentiert werden wird.
  • dass im Jahre 2008 der Radtourismus Motto eines touristischen Themenjahres sein soll und bis dahin konkrete Aktivitäten wie eine landeseinheitliche Beschilderung durchgeführt werden sollen.
  • dass die Mittel der Städtebauförderung im vollen Umfang beibehalten werden sollen und damit katastrophale innenstädtische Straßenverhältnisse wie z. B. in den Gründerzeitvierteln in Halle saniert werden sollen.

Der ADFC Sachsen-Anhalt versteht diese Vorschläge als Ergänzung zu dem 11-Punkte-Programm der Landesregierung und freut sich darauf, diese möglichst bald mit der Landespolitik und -verwaltung diskutieren zu können.

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