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Bescheidene Ziele für die Verkehrspolitik in Halle (Saale)

In der Beschlussvorlage des Stadtrates vom 28.09.2016 unter 7.9 wird vorgesehen die Mobilitätsentwicklung zum Teil der Energiewende zu machen. Der Umweltverbund, darunter vor allem der ÖPNV, soll deshalb ausgebaut werden und dessen Anteil um 5% wachsen bzw. der des MIV um 5% schrumpfen. So weit, so gut.

Fahrbahn wird zum Radschnellweg – Amsterdam (Radverkehrsanteil 30%)

Fahrbahn wird zum Radschnellweg – Amsterdam (Radverkehrsanteil 30%)

Der Radverkehrsanteil lag 2013 bei 11%. Nicht unbedingt eine herausragende Stellung im Vergleich der deutschen Universitätsstädte. Die Ergebnisse im Fahrradklimatest 2014 weisen auf die zahlreichen Verbesserungsmöglichkeiten hin.

Die Stadt Halle war 1995 schon einmal mutiger und hatte sich das Ziel 15% Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2015 gesetzt. Dies konnte sie nicht erreichen, weil sie anschließend einerseits keine entsprechenden Mittel für den Ausbau bzw. die Sanierung der Radverkehrsinfrastruktur bereitgestellt hat und anderseits die Radwegebelange beim Ausbau, z. B. am Francke- und Riebeckplatz, vernachlässigt hat.

Sie verkennt mit der anspruchslosen aktuellen Zielsetzung das Potential des Radverkehrs als innerörtliches Hauptverkehrsmittel. Sie bleibt damit auch unterhalb der Zielvorstellung ihrer eigenen Landesregierung. Die hat im Landesradverkehrsplan aus dem Jahr 2012 eine Zielvorgabe von 20% Radverkehrsanteil bis 2020 innerhalb der Städte in Sachsen-Anhalt ausgegeben.

Allein 20% Radverkehrsanteil sind aber möglich; dann müssen aber endlich Gelder für die Sanierung von Ruinenradwege wie z. B. an der Paracelsus- oder Nietlebener Straße im Haushalt eingestellt werden und neue Radwege an Hauptrouten nicht nur mit Mindestbreiten von 1,50 m, wie jetzt am Steintor ausgebaut werden.

Die Vorschläge der Fraktion die Linken nach dem Ausbau von weiteren direkten Verbindungen und die Ausweisung von Fahrradstraßen gehen in die richtige Richtung. Die Ausweisung weiterer Tempo 30 Zonen, wie kürzlich in der August-Bebel-Straße genauso. Zahlreiche weitere kostengünstige Vorschläge, wie die Optimierung von Ampelschaltungen, hat der ADFC im Verlauf der vergangenen Jahre gemacht. Die auf der TOP des Stadtrates stehende Stellplatzsatzung auch für Fahrräder und der kürzlich erfolgte Stadtratsbeschluss zum Ausbau der touristischen Infrastruktur an Saale und Elster sind wichtige Bausteine auf dem Weg zur Fahrradstadt.

Wenn der politische Wille konsequent in Politik umgesetzt wird, sind deshalb allein 5% zusätzliche Radverkehrsanteil bis 2020 machbar. Die Bevölkerung in Halle ist hierzu bereit, der PKW- Bestand ist rückläufig. Jede Stadt bekommt den Radverkehrsanteil den sie sich verdient! Radverkehr lässt sich vergleichsweise (siehe 100 Mio. Euro für HES, hohe Zuschüsse für ÖPNV) kostengünstig entwickeln. Die Partnerstadt Karlsruhe zeigt dies modellhaft. Bald wird das auch das Land Berlin zeigen, die künftige Regierungsfraktion SPD will, getrieben durch ein erfolgreiches Volksbegehren, die Haushaltsmittel für den Radverkehr verzehnfachen.

Volker Preibisch

für den ADFC Halle (Saale)

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