Wahlprogramm-Analyse zur Landtagswahl 2026
Was wollen die Parteien für den Radverkehr in Sachsen-Anhalt erreichen?
Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Es geht um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes – und um die Frage, wie wir uns in Sachsen-Anhalt künftig fortbewegen und wie sicher, lebenswert und klimafreundlich unsere Städte und Gemeinden sein werden. Sachsen-Anhalt braucht einen Fahrplan für den Radverkehr.
Was wollen die Parteien konkret für den Radverkehr erreichen?
Der ADFC Sachsen-Anhalt hat die Wahlprogramme von AfD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD anhand seiner „10 Grundsätze und Forderungen“ für die 9. Wahlperiode untersucht.
10 Grundsätze für die 9. Wahlperiode
Für die einzelnen Forderungen wurden konkrete Aussagen in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl 2026 anhand einer einheitlichen Vergleichsmatrix bewertet. Insgesamt konnten maximal 22 Punkte erreicht werden. Entscheidend für die Bewertung war, ob und wie konkret sich die Parteien zu den Forderungen des ADFC bekennen.
Unsere Forderungen:
- Radverkehr ist gleichwertige Säule der Mobilität in Stadt und ländlichem Raum
- die Umsetzung von Landesradverkehrsplan (LRVP) und Landesradverkehrsnetz (LRVN) bis 2030
- mehr Landesmittel für Bau und Sanierung von Radwegen werden verdoppelt
- mehr Personal für Planung, Bau und Unterhaltung in der Landesverwaltung
- personelle Unterstützung der Kommunen bei der Radverkehrskoordination
- verbindliche Radverkehrsstandards und Sicherheitsaudits bei Neu- und Ausbau
- der Ausbau von Radvorrangrouten (L-Routen) in der Baulast des Landes
- Vision Zero und Verkehrssicherheit durch konsequente Anwendung der StVO
- sichere und überdachte Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen
- Förderung eines Studienangebotes für Planung und Bau von Radverkehrsanlagen
Ergebnis
Es bestehen große Unterschiede zwischen den Parteien Von den maximal 22 möglichen Bewertungspunkten erreicht: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 17 Punkte, SPD: 14 Punkte, DIE LINKE: 12 Punkte, FDP: 9 Punkte, CDU: 5 Punkte, AfD: 1 Punkt
Wahlprogrammanalyse Gesamtergebnis
Wahlprogrammanalyse Auswertungsmatrix
Was fällt bei den Wahlprogrammen auf?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greifen die Forderungen des ADFC in besonders vielen Punkten konkret auf. Dazu gehören unter anderem die Weiterentwicklung des Radverkehrsnetzes, bessere Rahmenbedingungen für den Radverkehr und konkrete Maßnahmen für eine sichere und nachhaltige Mobilität.
SPD und DIE LINKE greifen zahlreiche zentrale Forderungen des ADFC ebenfalls auf und formulieren in mehreren Bereichen konkrete Verbesserungen für den Radverkehr.
Die FDP berücksichtigt verschiedene Aspekte der Radverkehrsförderung, bleibt bei einigen für den ADFC wichtigen Punkten jedoch weniger konkret.
Das Programm der CDU enthält Aussagen zum Radverkehr, deckt die untersuchten Forderungen aber nur in wenigen Bereichen konkret ab.
Die AfD erreicht mit ihrem Programm lediglich 1 von 22 möglichen Punkten. Zusagen für eine systematische Förderung des Radverkehrs finden sich nur in Ansätzen. Diesen Zugeständnissen steht entgegen, dass die AFD in den Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 eine Position vertrat, die unter anderem die vollständige Streichung der Mittel für Radverkehrsvorhaben an Gemeinden sowie für die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) forderte und sich gegen die Verkehrswende aussprach.
Änderungsantrag der AfD zum Doppelhaushalt 2025/2026, ab S.106 ff.
Unsere Forderungen an die nächste Landesregierung:
LRVP und LRVN bis 2030, umsetzt, die Landesmittel für Radwege erhöht, Kommunen stärkt und Verkehrssicherheit konsequent verbessert. Gute Radverkehrsinfrastruktur bedeutet sichere Wege, mehr Selbstständigkeit, weniger Abhängigkeit vom PKW und lebenswertere Orte. Unsere Wahlprogrammanalyse versteht sich nicht als Wahlempfehlung. Als ADFC Sachsen-Anhalt fühlen wir uns in der Verantwortung, zu informieren, und politische Positionen zu hinterfragen:
Besonders vor einer Landtagswahl, bei der demokratische Grundwerte stärker zur Debatte stehen. Wir stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft, für demokratische Grundwerte und für eine Verkehrswende, die Lebensqualität, soziale Teilhabe und den Klimaschutz stärkt. Das haben wir als ADFC Sachsen-Anhalt in einem Beschluss der 33. Landesversammlung ausdrücklich festgehalten.
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