Forderungen zum Haushalt 2019 

 ADFC Magdeburg 

Der ADFC Magdeburg stellt Forderungen zum Haushalt 2019 auf

Im Rahmen der Abstimmungen zum Haushalt der Stadt Magdeburg, hat der ADFC Forderungen aufgestellt und diesen Fraktionen im Stadtrat vorgeschlagen. Hier finden Sie eine Auflistung der Forderungen des ADFC inklusive Begründung und ein Ordnung. Solltet ihr euch für ein Thema besonders interessieren sprecht eure Stadträte an und informiert sie darüber, dass diese Maßnahme für euch wichtig ist.

Forderungen als PDF zum Download

Auf Grund mangelnder Investitionen in den Radverkehr ist die Infrastruktur in der Landeshauptstadt in einem ingesamt schlechten, sanierungsbedürftigen Zustand. Um grobe Mängel zu beheben und einen Mindeststandart aufrecht zu erhalten, bedarf es einen Haushalt für Radverkehr

Während andere Städte große Summen in die Förderung des Radverkehrs investieren, lassen sich die Investitionen der Stadt Magdeburg in den Radverkehr nicht einmal ausweisen. So investiert Potsdam bis zu 21 € pro Einwohner*in und Jahr, Amsterdam 25 € und Kopenhagen gar 35 €.

 11 Euro pro Einwohner*in 
Schon in seiner Petition „Fahrradstadt Magdeburg. Jetzt!“ forderte der ADFC eine Grundfinanzierung für den Radverkehr. Daraus soll die nötige Finanzierung von Maßnahmen für den Radverkehr projektunabhängig sichergestellt werden. Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur empfiehlt den Kommunen im Nationalen Radverkehrsplan mindestens 8 € pro Einwohner*in in den Radverkehr. Der ADFC empfiehlt der Stadt Magdeburg mindestens 11 € pro Einwohner*in zu investieren, um den entstandenen Investitionstau im Radverkehr abzubauen. Insgesamt belaufen sich die Kosten hierfür auf rund 2.600.000 € pro Jahr.

 Wozu dient die Finanzierung? 
Aus der Grundfinanzierung sollen Maßnahmen, die ausschließlich der Förderung des Radverkehrs dienen, finanziert werden. Darunter unter anderem die Stelle eine*s Radverkehrsbeauftragten der Stadt Magdeburg und Programme zur Sanierung, Instandhaltung oder Neubau von Radinfrastruktur.

Hintergrund Informationen:
Gemäß des Nationalen Radverkehrsplans ist bei den Städten und Gemeinden unabhängig von ihrer Größe folgender Mittelbedarf pro Einwohnerin bzw. Einwohner und Jahr zu erwarten:

  • für Neubau, Erhaltung und Betrieb der Infrastruktur etwa 6 bis 15 Euro, davon etwa 1 bis 3 Euro allein für die betriebliche Unterhaltung.
  • für Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum etwa 1 bis 2,50 Euro
  • und für die so genannten weichen Maßnahmen (Kommunikation, Service etc.) etwa 0,50 bis 2 Euro

Weiterführende Informationen zur Finanzierung im NRVP 2020 Seite 63:
https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/bund/nationaler-radverkehrsplan-nrvp-2020

Um das alte Kopfsteinpflaster zu meiden, weichen Fahrradfahrende in Stadtfeld auf die Gehwege aus. Dort gefährden sie Fußgehende. Mit diesem
Projekt lassen sich Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmenden im Stadtteil vermeiden.

Das Fahren auf Kopfsteinpflasterstraßen gibt vielen Radfahrenden ein Unsicherheitsgefühl und stellt bei dünnen Reifen ein Unfallrisiko dar. Werden Radfahrende dann auf den engen Straßen im Stadtteil von PKW überholt, kann es schnell gefährlich werden. Vielen Radfahrende weichen daher auf die Fußwege aus, was zu Konflikten mit Fußgehenden führt.

 Mittige Asphaltirrung der Fahrbahn 
Ein zwei Meter breiter Asphaltstreifen mit Fahrradmarkierung in der Mitte der Fahrbahn gibt Radfahrenden die Möglichkeit sicher auf der Fahrbahn zu fahren und trägt somit zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden bei. Durch die Asphaltierung in der Mitte der Fahrbahn wird gewährleistet, dass Radfahrende einen ausreichenden Abstand zu parkenden Fahrzeugen halten, um sogenannte Dooring-Unfälle zu vermeiden. Des weiteren verringert sich die Belastung des Asphaltes durch PKW.

 Modellprojekt Willhelm-Külz-Straße 
Mit dem Modellprojekt Willhelm-Külz-Straße kann die Methode im Stadtteil getestet werden. Die Straße bietet sich für den Test an, da sie mit einem besseren Ausbau zu einer wichtigen Radverkehrsverbindung für den Stadtteil werden könnte. Sie verbindet den zentralen Schellheimerplatz mit der stark frequentierten Radverkehrsverbindung Glacis. Davon profitieren nicht nur Ein- und Auspendler*innen aus dem Stadtteil, sondern auch Besucher*innen lokaler Einrichtungen und Schüler*innen der entlang der Strecke gelegenen Schule.

Handlungsbedarf gibt es auch in der Gerhard-Hauptmann-Straße. Dem Unfallatlas 2017 ist zu entnehmen, dass es hier häufiger zu Unfällen und Konflikten zwischen Verkehrsteilnehmenden kam.
Folgende weitere Straßen würden sich langfristig ebenfalls für dieses Projekt eignen: Winkelmann-Straße, Alexander-Puschkin-Straße, Freiherr-von-Stein-Straße.

Foto und Bildbearbeitung: Alexander Blamberg

Foto: Gilles ARROYO

Zur effektiven Förderung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt wird eine entsprechende Ausstattung der Verwaltung mit personellen Ressourcen benötigt.

Viele nicht umgesetzte Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs lassen darauf schließen, dass die Verwaltung nicht über die nötigen personellen Ressourcen verfügt, um den Radverkehr effektiv zu fördern.

 Eine*n Radverkehrsbauftragte*n 
Radverkehrsbeauftragte sind für die Koordinierung der Radverkehrspolitik in der Stadt zuständig. Sie fungieren als Schnittstelle zwischen Planer*innen, Bevölkerung und anderen Akteuren. Zu ihren Hauptaufgaben zählt das Betreuen und Beaufsichtigen von Planungsverfahren, Öffentlichkeitsarbeit zur Radverkehrsförderung, die systematische Förderung des Radverkehrs in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteuren aus Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung und die Beantragung von Fördermitteln für den Radverkehr. Nicht zuletzt ist die Stelle für die Fortschreibung und Aktualisierung des Radverkehrskonzepts verantwortlich. Abgesehen von Magdeburg arbeitet in jeder Landeshauptstadt ein*e Radverkehrsbeauftragte*r.

 Planer*innen für Radverkehr 
Um dem steigenden Bedarf an Radverkehrsplanung für hochwertige Infrastrukturanlagen gerecht zu werden, empfiehlt der ADFC mehr Planer*innen mit Fokus auf Radverkehrsplanung im Stadtplanungsamt einzustellen und Planer*innen weiterzubilden.

 Fahrradstaffel für das Ordnungsamt 
Dem Beispiel anderer Städte folgend, empfiehlt der ADFC die Aufstellung einer Fahrradstaffel für die Landeshauptstadt durch das Ordnungsamt. Die Fahrradstaffel soll gewährleisten, dass Parkverstöße (Parken auf Fuß- und Radwegen und Kreuzungsbereiche) schneller und effektiver geahndet werden. Außerdem kann durch die gewonnne Mobilität ein größeres Überwachungsgebiet pro Mitarbeiter*in sichergestellt werden..

Foto: itstartedwithafight

Natursteinpflastereinfahrten auf Radwegen stellen für viele Radfahrende in Magdeburg eine Gefahrt dar und verringern der Fahrkomfort in der Stadt erheblich.

An vielen verschiedenen Stellen in der Landeshauptstadt gibt es Ein-/Ausfahrten die mit Natursteinpflaster ausgeführt sind. Diese stellen für Radfahrenden, Fußgehende und Mobilitätseingeschränkte eine Unfallgefahr dar. Die Oberflächenstruktur und die breiten Rillen zwischen den Steinen sind besonders bei Nässe gefährlich. Außerdem wird durch die Unterbrechung des Radweges suggeriert, der MIV hätte hier Vorfahrt, obwohl dies nicht der Fall ist.

 Programm zur baulichen Korrektur 
Städte wie Halle an der Saale machen es vor, die beschriebenen Gefahrenstellen können baulich besser hergestellt werden. Das Titelbild zeigt sehr gut, wie eine sichere und komfortable Ausführung aussehen muss. Der Radweg wird durchgezogen und durch Rampe zwischen Fahrbahn und Ein-/Ausfahrt wird dem motorisierten Verkehr signalisiert, wer Vorfahrt hat.  Der ADFC empfiehlt ein Bauprogramm, über welches nach und nach die beschriebenen Gefahrenstellen geändert werden.

 Kosten: 
25.000 € - 2019
25.000 € - 2020

Foto: Marco Starkloff

Zur Förderung des Radverkehrs sind Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen notenwendig.

Radverkehrsförderung besteht neben der Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur auch in Information und Beratung der Bürger/-innen. Werbe- und Informationskampagnen und öffentlichkeitswirksame Aktionen werben für den Radverkehr und machen das Thema einem breiten Publikum zugänglich. Schließlich soll deutlich gemacht werden, dass in der verstärkten Nutzung des Fahrrades ein Schlüssel zur Linderung und in weiten Teilen sogar zur Lösung der Verkehrsprobleme liegt. In den Köpfen aller Verkehrsteilnehmer/-innen muss sich das Bewusstsein durchsetzen, dass Rad fahren nicht Verzicht des Einzelnen bedeutet, sondern einen Gewinn für Alle darstellt.

 FahrRad-Aktionstag 
Entsprechend des Stadtratsbeschlusses vom 28.04.2011 ist die Stadt Magdeburg mit der Ausrichtung eines jährlichen Aktionstages zur Förderung des Radverkehrs beauftragt. Der ADFC empfiehlt die dafür nötigen Mittel in den Haushalt einzustellen, um diesem Auftrag nachzukommen.

 Europäische Mobilitätswoche 
Die EUROPÄISCHE MOBILITÄTSWOCHE ist eine Kampagne der Europäischen Kommission. Seit 2002 bietet sie Kommunen aus ganz Europa die perfekte Möglichkeit, ihren Bürgerinnen und Bürgern die komplette Bandbreite nachhaltiger Mobilität vor Ort näher zu bringen. Jedes Jahr, immer vom 16. bis 22. September, werden im Rahmen der EUROPÄISCHEN MOBILITÄTSWOCHE innovative Verkehrslösungen ausprobiert oder mit kreativen Ideen für eine nachhaltige Mobilität in den Kommunen geworben: So werden beispielsweise Parkplätze und Straßenraum umgenutzt, neue Fuß- und Radwege eingeweiht, Elektro-Fahrzeuge getestet, Schulwettbewerbe ins Leben gerufen und Aktionen für mehr Klimaschutz im Verkehr durchgeführt. Dadurch zeigen Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger, dass nachhaltige Mobilität möglich ist, Spaß macht und praktisch gelebt werden kann. Der ADFC empfiehlt, sich an der Mobilitätswoche in einem größeren Umfang als im vergangen Jahr zu beteiligen.

 Kampagnen im Stadtbild 
Die Stadt wirbt mit Kampagnen zur Förderung des Radverkehrs im öffentlichen Straßenraum beispielsweise auf Plakatwänden oder Anzeigetafel.

Foto: Katarzyna Bialasiewicz photographee.eu

Viele Maßnahmen, die in den vergangen Jahren beschlossen wurden, sind bisher leider noch nicht umgesetzt. Um ihre Umsetzung im kommenden Jahr zu gewährleisten, sollten sie wieder in den Haushalt für 2019 übernommen werden.

Lückenschluss Radweg Brenneckestraße - 150.000€  - fertigzustellen bis 2018

Lückenschluss Kirschweg – Lemsdorf 60.000€ fertigzustellen bis 2017

Fermersleber Weg + Lemsdorfer Weg - 90.000€ - fertigzustellen bis 2017

Bedarfsgerechte Fahrradanlehnbügel - 50.000€ - fertigzustellen bis 2018

Konzept für Radschnellwege - 10.000€ - fertigzustellen bis 2017

Markierung von Radfahr- und Schutzstreifen - 30.000€ - fertigzustellen bis 2018

Das Radwegenetz in der Landeshauptstadt ist noch immer lückenhaft. Die vor Jahren beschlossene Radverkehrskonzeption ist in wichtigen Punkten nicht verwirklicht und noch immer nicht fortgeschrieben. In den letzten Jahren haben wir den Ausbau der Brenneckestr., des Fermersleber Weg und den Lückenschluss Kirschweg-Lemsdorf immer wieder auf die Agenda gesetzt. Keines der Projekte wurde bisher umgesetzt! Der ADFC Magdeburg fordert, die ausstehenden Maßnahmen in Angriff zu nehmen und dafür die notwendigen Mittel einzustellen. Beim Bau der Infrastruktur ist darauf zu achten, dass die Bauausführung dem aktuell gültigen Stand der Forschung entspricht. Nur damit erzielt die zu schaffende Radinfrastruktur die gewünschten Effekte (sicherere und für alle Verkehrsteilnehmer nachvollziehbare Führung der Radfahrenden). Es ist deshalb wichtig, dass die Stadt Magdeburg die Anwendung der ERA2010 bei allen Neubau- und Sanierungsprojekten über einen Stadtratsbeschluss verbindlich einführt. Gerade vor dem Hintergrund, dass die ERA2010 in Sachsen-Anhalt beim Neubau und bei Sanierungsprojekten von Landes- und Bundesstraßen verbindlich eingeführt ist und den Städten die Anwendung der ERA2010 empfohlen wird.

Foto: David Schunack-Germany

Beleuchtete Radwege und Radrouten erhöhen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl von Radfahrenden und machen die Nutzung dieser Verbindungen attraktiver.

Die Beleuchtung von Radverkehrsanlagen erhöht die Attraktivität von Radverkehrsanlagen auch in den dunklen Jahreszeiten. Die Beleuchtung erhöht das Sicherheitsgefühl für vulnerable Gruppen und trägt durch eine verbesserte Sichtbarkeit der Fahrbahn und anderer Verkehrsteilnehmenden zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit bei.

 Elberadweg 
Wie der Stadtrat im August 2017 beschlossen hat, soll der Abschnitt des Elberadweges entlang der asphaltierten Strecke zwischen Hubbrücke und Benediktinerstraße, zwischen Benediktinerstraße und Fährstraße entlang der Hochwasserschutzmauer sowie zwischen Elbstraße und Sülzeberg mit einer Beleuchtung ausgestattet werden. Zur Umsetzung dieser Maßnahme sollten die benötigten Mittel im Haushalt des Tiefbauamtes eingestellt werden.

 Lichtillustrationen 

Die Installation von Beleuchtungsanlagen entlang von Radinfrastruktur lässt sich im Rahmen der Kulturhauptstadt 2025 Kampagne mit künstlerischen Lichtillustrationen im öffentlichen Raum verbinden.

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