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Initiative Kopfsteinpflaster

Antrag an die Bundesversammlung

Der ADFC möge sich dafür einsetzen und in Gesprächen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), den betroffenen Landesregierungen und dem Städte- und Gemeindebund und in allen weiteren betroffenen Gremien und Institutionen zu thematisieren, wie die Sanierung von Straßen in den ostdeutschen Städten und Gemeinden vorangetrieben werden kann.

Begründung

Das BMVBS hat sich für den bis Ende 2012 laufenden Nationalen Radverkehrsplan einen Schwerpunkt bei dem Thema „Mobilität in der Stadt“ zu setzen.

In zahlreichen ostdeutschen Städten und Gemeinden ist das kommunale Straßennetz in einem ruinösen Zustand. Ganze Stadtviertel sind aufgrund gründerzeitlicher Kopfsteinpflasterstraßen nur eingeschränkt oder gar nicht mit dem Fahrrad befahrbar. Dies gilt auch für zahlreiche Orts- und Kreisstraßen. Diese Situation stellt ein entscheidendes Hindernis für die Ausweitung des Radverkehrs in den ostdeutschen Städten dar. Insbesondere Kinder und Jugendliche sowie älteren Mitbürger werden durch die damit einhergehende Gefährdungssituation von der Teilnahme am Radverkehr ausgeschlossen.
Unter dieser Situation leiden im Übrigen auch Fußgänger und Mütter und Väter mit Kinderwagen oder Kinderanhängern.

Aufgrund der finanziellen Notlagen der Kommunen, dem Opportunismus der Politik (nice to have Projekte lassen sich noch immer einfacher durchsetzen wie die Diskussion und Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gegenüber Hauseigentümern) aber auch aufgrund falscher Prioritäten ist es zu einem weitgehenden Stillstand der Investitionstätigkeit gekommen.

Exemplarisch kann hier die Stadt Halle (Saale) benannt werden. Die kaum kriegszerstörte Stadt verfügt über große Gründerzeitviertel mit einem weitgehend unsanierten Straßenbestand. In der mittelfristigen, d. h. in den nächsten fünf Jahren, Investitionsplanung ist die Sanierung keiner einzigen Anliegerstraße in diesen Wohnvierteln geplant.

Angesichts der Größenordnung des Investitionsbedarfs, zusätzlich müssen marode Kanäle und Wasserleitungen saniert werden und der finanziell angespannten Situation, wird eine Sanierung allein aus kommunaler Kraft auf absehbare Zeit nicht möglich sein. Bund, Länder und Kommunen müssen, auch unter Einsatz von EU-Mittel eine Strategie entwickeln dieses Problem diese Aufgabe mittel- und langfristig zu bewältigen.

Hierzu sollte auch über eine Umschichtung von Mitteln nachgedacht werden. Zweifelhafte Großprojekte wie Ostseeautobahn, der City-Tunnel in Leipzig (), der Ausbau der A 14 und des geplanten Saaleseitenkanals in Sachsen-Anhalt verursachen Milliardenkosten, die bei der Investition in rad- und fußgängerfreundlichen Altstädte unzweifelhaft positive Ergebnisse zeitigen würden. Sie wären Teil einer sinnvollen Strategie als eine Antwort auf den demographischen Wandel, zur Reduzierung von CO2 Emissionen, zur Vermeidung von Lärm und zur Verbesserung der Volksgesundheit, zur Aufwertung der Innenstädte und zur Verhinderung weiterer Abwanderungen in das Umland.

Ohne eine explizite Integration dieser Ausgangssituation in den Themenschwerpunkt „Mobilität in der Stadt“ des Nationalen Radverkehrsplans wird das Ziel Verbesserung der Radverkehrssituation in den Städten in vielen ostdeutschen Städten nicht erreicht werden können.

Volker Preibisch

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